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Zum ersten Mal hat die Genossenschaftsbankengruppe Crédit Agricole am 31. Juli 2019 in Paris ein internationales Rahmenabkommen über grundlegende Sozialstandards und Gewerkschaftsrechte geschlossen. Sie sieht einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen in 47 Ländern weltweit vor und zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsbedingungen zu verhindern. Es ist das erste globale Abkommen in der Finanzbranche mit einem Kapitel, das der Digitalisierung gewidmet ist. Der 2008 eingesetzte Europäische Betriebsrat (siehe Bericht in EBR News 1/2008) war auch an der Ausarbeitung der Rahmenvereinbarung beteiligt. Fast keine Tarifverhandlungen, sondern hohe Lohnerhöhungen 1. Aktuelle Nachrichten aus Brüssel 2. Thatcherismus in Rumänien 3. Deutsche Mitbestimmung versenkt in einem englischen Badeort 4. Jüngste Gerichtsurteile 5. Neue Gerichtsverfahren der Arbeitnehmervertreter 6. Europaweite Unternehmensvereinbarungen 7. Bumpy Weg zur Gründung des EBR nach der Fusion 8.

Neue SE-Konvertierungen 9. Der Blick über Europa hinaus 10. Interessante Webseiten 11. Neue Veröffentlichungen 12. Die EBR Academy: Beispiele unserer Arbeit 13. Aktueller Seminarplan 14. Impressum Obwohl es in Deutschland weniger als 2.000 Mitarbeiter gibt, gibt es einen Vollparitäts-SE-Aufsichtsrat. Darunter sind sechs Arbeitnehmervertreter: drei Betriebsräte und zwei externe Gewerkschaftsvertreter aus Deutschland sowie ein Arbeitnehmervertreter aus der Slowakei. Die zweite Besonderheit sind die Mitbestimmungsrechte des DTSE-Ausschusses. Nach einer Pilotphase von einem Jahr können die nationalen Arbeitnehmervertreter ihre Verhandlungsrechte auf den Ausschuss übertragen, wenn es sich um eine transnationale Angelegenheit handelt.

Es gibt auch einen interessanten Anhang zur SE-Vereinbarung, der eine Einkommensminderung für Vertreter verhindert, wenn diese einer leistungs- oder zielorientierten Vergütung unterliegen (mit einem präzisen mathematischen Modell). Die Zentralleitung hatte der Nationalbank am 22. August 2018 einen Vertragsentwurf übermittelt, der unter die Mindeststandards der EU-Richtlinie in Bezug auf das Konsultationsverfahren fiel und keine Dolmetscher für Sitzungen zur Verfügung stellte. Allerdings gab es keine Mehrheit dafür in einer unentschiedenen Abstimmung (neun für, neun dagegen). Der künftige EBR hat weniger Mitglieder als die nach den subsidiären Bestimmungen der EU-Richtlinie geforderten Mitglieder. Von 14 Sitzen entfallen drei auf Frankreich und je zwei auf Norwegen und das Vereinigte Königreich. Der EBR tritt zweimal jährlich an verschiedenen Standorten des Unternehmens zusammen und wählt einen dreiköpfigen Lenkungsausschuss, der viermal jährlich zusammentritt. Konsultationsverfahren finden nur statt, wenn mehr als 50 Arbeitnehmer und/oder 15 % der Beschäftigten in einem Land von Umstrukturierungen betroffen sind. Für jedes Projekt oberhalb dieses Schwellenwerts wird eine gesonderte Konsultation eingeleitet. EBR-Mitglieder erhalten zusätzlich zur Sitzungszeit je nach Funktion eine Freizeit von drei bis zwölf Tagen.

Neben einer jährlichen eintägigen Schulung für den gesamten EBR können sich die Vertreter einzeln für externe Kurse anmelden. Der Europäische Betriebsrat des österreichischen Unternehmens Mayr-Melnhof Packaging klagt seit dem 16. September 2019 vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht. Sie wurde nicht zur Einführung eines europaweiten digitalen Systems zur Überwachung der Leistung der Produktionsarbeiter konsultiert.